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Angesichts der durch die Platzeck-Regierung geplanten Polizeistrukturreform und des damit verbundenen drastischen Stellenabbaus von mindestens 1.900 Stellen bei der Polizei in
Brandenburg fragte der CDU-Kreisvorsitzende Oder-Spree, Dierk Homeyer, MdL, beim Innenministerium detailliert nach dem aktuellen Zustand der Wache in Eisenhüttenstadt nach.

„Die geplante Schließung der Wache in Eisenhüttenstadt erfüllt mich mit großer Sorge, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Eisenhüttenstadt, Veit Paul. Eisenhüttenstadt und Umgebung sind verhältnismäßig dünn besiedelt und die Wege sind weiter, dazu kommt die Nähe zur Grenze. Ich frage mich aber, wie die Polizei in Eisenhüttenstadt die Sicherheit gewährtleisten soll. Eisenhüttenstadt ist nicht nur für die eigenen Bürger, sondern auch für die umlegenden Orte, wie Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle u. a. verantwortlich.“ Bei der Kriminalitätsbelastung ist für Sachbeschädigung, Propagandadelikten, häusliche Gewalt und Diebstählen in Lauben und Schrebergärten keinerlei Entlastung zu verzeichnen. Im Gegenteil, es muss sogar ein Anstieg verzeichnet werden. Auch bei anderen Deliktsgruppen ist eine Stagnation festzustellen. Dazu Veit Paul: „Die Aufgabendichte der Polizeibeamten ist unverändert hoch. Eine Rechtfertigung für Personal- oder Präsenzabbau kann ich nicht erkennen.“

Angesichts dieser Entwicklung ist weder das Schließen der Wache in Eisenhüttenstadt noch ein Abbau der Stellen bei der Polizei akzeptabel. „So ein Schritt ginge in die falsche Richtung. Die Bürgerinnen und Bürger in Eisenhüttenstadt würden in Ihrem Sicherheitsbedürfnis empfindliche Einschnitte erfahren. Die Angeführten Delikte zeigen deutlich, wie wichtig schnelle Reaktionen der Polizei vor Ort sind. “ Veit Paul fordert den Innenminister des Landes daher auf, den überzogenen Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen.

Auch bei der Polizei in Eisenhüttenstadt zeigt sich die demografische Entwicklung. Knapp 36 Prozent der Polizeibediensteten sind über 50 Jahre alt. Dagegen sind nur 3 Prozent der Bediensteten unter 30 Jahre alt. „Statt massiv Polizisten abzubauen, bewährte Strukturen aufzubrechen und Wachen zu schließen, sollte die Zukunftsaufgabe qualifizierter Polizeinachwuchs angepackt werden. Sonst droht aus meiner Sicht ein Überalterungsproblem in Brandenburg“, so Veit Paul abschließend.

Was wir bei der Reform der Amtsgerichte erreicht haben, sollte uns gemeinsam mit allen demokratischen Kräfte befügeln unseren Kampfgeist nicht aufzugeben.